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Bayernpartei e. V.
Baumkirchner Str. 20
81673 München
Tel.: 089/4524427-00
Fax: 089/4524427-70
geschaeftsstelle@bayernpartei.de
Vereinsregistereintrag: AG München, VR 4648.
Vertretungsberechtigt: Thomas Hummel, Landesvorsitzender.
Bilder: Privat; Magix Webdesigner Pro/pixelbay; siehe Quellenangabe.
Für die Homepages untergeordneter Gebietsverbände und von Funktionsträgern sind die dort angegebenen Personen verantwortlich. Diese sind in jedem Falle auch
über die obigen Kontaktdaten erreichbar.
DATENSCHUTZ:
Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Betreiber dieser Seiten. Eine Nutzung der Internetseiten der Bayernpartei e.V. ist grundsätzlich ohne jede
Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Funktionen unserer Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch
eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung
keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E- Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im
Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Bayernpartei e.V. geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.
Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte die Bayernpartei e.V. die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten
personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Bayernpartei e.V. hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen
Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich
Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei,
personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
1. Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung der Bayernpartei e.V. beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der
Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und
Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
a) personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen.
Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer
Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen,
genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
b) betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen
verarbeitet werden.
c) Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen
Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung,
die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder
die Vernichtung.
d) Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
e) Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um
bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage,
Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder
vorherzusagen.
f) Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher
Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und
technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren
natürlichen Person zugewiesen werden
g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder
gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch
das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung
nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
h) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen
verarbeitet.
i) Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon,
ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
j) Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem
Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die
personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
k) Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in
Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie
betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer
Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
Bayernpartei e.V. (vertreten durch den Parteivorsitzenden Thomas Hummel)
Baumkirchner Straße 20, 81673 München, Deutschland
Tel.: +49 (0) 89 452 442 700, E-Mail: post@bayernpartei.de, Website: www.bayernpartei.de
3. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist:
Thomas Hummel
Bayernpartei e.V., Baumkirchner Straße 20, 81673 München, Deutschland
Tel.: 089 83929297, E-Mail: post@abamatus.de, Website: www.bayernpartei.de
Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.
4. Cookies
Die Internetseiten der Bayernpartei e.V. verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und
gespeichert werden.
Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies.
Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert
wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere
Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die Bayernpartei e.V. den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung
nicht möglich wären.
Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits
erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern.
Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies
von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes
im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie.
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers
verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere
Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten
Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
5. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite der Bayernpartei e.V. erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von
allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1)
verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System
auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5)
das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden
Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Bayernpartei e.V. keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden
vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die
dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um
Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und
Informationen werden durch die Bayernpartei e.V. daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu
erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles
werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
6. Registrierung auf unserer Internetseite
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten zu
registrieren. Welche personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske,
die für die Registrierung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung
bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann die Weitergabe an einen
oder mehrere Auftragsverarbeiter, beispielsweise einen Paketdienstleister, veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne
Verwendung, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist, nutzt.
Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person
vergebene IP- Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der
Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung
dieser Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine
gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.
Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener Daten dient dem für die Verarbeitung Verantwortlichen dazu, der betroffenen
Person Inhalte oder Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten werden können. Registrierten Personen steht die
Möglichkeit frei, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem Datenbestand des für die
Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über die betroffene
Person gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen
Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Gesamtheit der Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen stehen der
betroffenen Person in diesem Zusammenhang als Ansprechpartner zur Verfügung.
7. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
Die Internetseite der Bayernpartei e.V. enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme sowie eine
unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine
betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen
Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung
Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es
erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
8. Abonnement von Kommentaren im Blog auf der Internetseite
Die im Blog der Bayernpartei e.V. abgegebenen Kommentare können grundsätzlich von Dritten abonniert werden. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dass ein
Kommentator die seinem Kommentar nachfolgenden Kommentare zu einem bestimmten Blog-Beitrag abonniert.
Sofern sich eine betroffene Person für die Option entscheidet, Kommentare zu abonnieren, versendet der für die Verarbeitung Verantwortliche eine automatische
Bestätigungsmail, um im Double-Opt-In-Verfahren zu überprüfen, ob sich wirklich der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse für diese Option entschieden hat. Die
Option zum Abonnement von Kommentaren kann jederzeit beendet werden.
9. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des
Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder
Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene
Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
10. Rechte der betroffenen Person
a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine
Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in
Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
b) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von
dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft
zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
• die Verarbeitungszwecke
• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden,
insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
• falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser
Dauer
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den
Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
• wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen —
aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene
Person
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt
wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der
Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen
wenden.
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personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person
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möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener
Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine
solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir
generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des
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betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-
Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die
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Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung
möchte die Bayernpartei e.V. die Öffentlichkeit über Art, Umfang
und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten
personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene
Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen
zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Bayernpartei e.V. hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher
zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen
umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese
Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten
sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte
Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen,
sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus
diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei,
personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen,
beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
1. Begriffsbestimmungen
Die Datenschutzerklärung der Bayernpartei e.V. beruht auf den
Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-
Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere
Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch
für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und
verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab
die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die
folgenden Begriffe:
a) personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf
eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im
Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird
eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt,
insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem
Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-
Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen,
die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen,
psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität
dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
b) betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare
natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für
die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
c) Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter
Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe
im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das
Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die
Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen,
das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch
Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der
Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die
Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
d) Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter
personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung
einzuschränken.
e) Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung
personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese
personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte
persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen,
zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich
Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher
Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort
oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder
vorherzusagen.
f) Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener
Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten
ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer
spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können,
sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt
werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen
unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen
Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen
Person zugewiesen werden
g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die
natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder
andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die
Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen
Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung
durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten
vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise
können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem
Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen
werden.
h) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person,
Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene
Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
i) Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde,
Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten
offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um
einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines
bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder
dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise
personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als
Empfänger.
j) Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde,
Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem
Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die
unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder
des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen
Daten zu verarbeiten.
k) Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den
bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich
abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer
sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die
betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung
der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung,
sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit
datenschutzrechtlichem Charakter ist die:
Bayernpartei e.V. (vertreten durch den Parteivorsitzenden Thomas
Hummel)
Baumkirchner Straße 20, 81673 München, Deutschland
Tel.: +49 (0) 89 452 442 700, E-Mail: post@bayernpartei.de,
Website: www.bayernpartei.de
3. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung
Verantwortlichen ist:
Thomas Hummel
Bayernpartei e.V., Baumkirchner Straße 20, 81673 München,
Deutschland
Tel.: 089 83929297, E-Mail: post@abamatus.de, Website:
www.bayernpartei.de
Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und
Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren
Datenschutzbeauftragten wenden.
4. Cookies
Die Internetseiten der Bayernpartei e.V. verwenden Cookies.
Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf
einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele
Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist
eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer
Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem
konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem
das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten
Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der
betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere
Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter
Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt
und identifiziert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die Bayernpartei e.V. den
Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services
bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf
unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden.
Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer
unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser
Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer
Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die
Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch
der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies
von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des
Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres
Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der
Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen
Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie.
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch
unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden
Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit
der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können
bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser
oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in
allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die
betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten
Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen
unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
5. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen
Die Internetseite der Bayernpartei e.V. erfasst mit jedem Aufruf der
Internetseite durch eine betroffene Person oder ein
automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und
Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen
werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden
können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das
vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die
Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere
Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die
Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer
Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit
eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-
Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des
zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und
Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf
unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht
die Bayernpartei e.V. keine Rückschlüsse auf die betroffene
Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die
Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte
unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren,
(3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer
informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer
Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um
Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur
Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese
anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die
Bayernpartei e.V. daher einerseits statistisch und ferner mit dem
Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu
erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns
verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die
anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen
durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen
Daten gespeichert.
6. Registrierung auf unserer Internetseite
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der
Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen unter
Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche
personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung
Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der
jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet
wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen
personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne
Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und
für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Der für die
Verarbeitung Verantwortliche kann die Weitergabe an einen oder
mehrere Auftragsverarbeiter, beispielsweise einen
Paketdienstleister, veranlassen, der die personenbezogenen
Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die
dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist, nutzt.
Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die
Verarbeitung Verantwortlichen wird ferner die vom Internet-
Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-
Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung
gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem
Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste
verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall
ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die
Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die
Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe
dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine
gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der
Strafverfolgung dient.
Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe
personenbezogener Daten dient dem für die Verarbeitung
Verantwortlichen dazu, der betroffenen Person Inhalte oder
Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur
registrierten Benutzern angeboten werden können. Registrierten
Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der Registrierung
angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern
oder vollständig aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung
Verantwortlichen löschen zu lassen.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt jeder betroffenen
Person jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber, welche
personenbezogenen Daten über die betroffene Person
gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die
Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene Daten auf
Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine
gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die
Gesamtheit der Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen stehen der betroffenen Person in diesem
Zusammenhang als Ansprechpartner zur Verfügung.
7. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite
Die Internetseite der Bayernpartei e.V. enthält aufgrund von
gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle
elektronische Kontaktaufnahme sowie eine unmittelbare
Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine
allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-
Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder
über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die
Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der
betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten
automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer
betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen
übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der
Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person
gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser
personenbezogenen Daten an Dritte.
8. Abonnement von Kommentaren im Blog auf der Internetseite
Die im Blog der Bayernpartei e.V. abgegebenen Kommentare
können grundsätzlich von Dritten abonniert werden. Insbesondere
besteht die Möglichkeit, dass ein Kommentator die seinem
Kommentar nachfolgenden Kommentare zu einem bestimmten
Blog-Beitrag abonniert.
Sofern sich eine betroffene Person für die Option entscheidet,
Kommentare zu abonnieren, versendet der für die Verarbeitung
Verantwortliche eine automatische Bestätigungsmail, um im
Double-Opt-In-Verfahren zu überprüfen, ob sich wirklich der
Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse für diese Option
entschieden hat. Die Option zum Abonnement von Kommentaren
kann jederzeit beendet werden.
9. Routinemäßige Löschung und Sperrung von
personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert
personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den
Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks
erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen
Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die
Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen
Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen
zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab,
werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und
entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder
gelöscht.
10. Rechte der betroffenen Person
a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien-
und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die
Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu
verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten
verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses
Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu
jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung
Verantwortlichen wenden.
b) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene
Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die
Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu
seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine
Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische
Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person
Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
• die Verarbeitungszwecke
• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber
denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind
oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in
Drittländern oder bei internationalen Organisationen
• falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen
Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die
Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der
sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf
Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder
eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer
Aufsichtsbehörde
• wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen
Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die
Herkunft der Daten
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und
— zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen
über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die
angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die
betroffene Person
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber
zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine
internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der
Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu,
Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit
der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch
nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für
die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
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